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| VG Karlsruhe, 22.09.1999 - 7 K 601/99 |
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Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 22.09.1999 - 7 K 601/99
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2001 - 1 S 1670/00
- BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02
Wird zitiert von ...
- VG Karlsruhe, 10.04.2006 - 7 K 167/05
Stadt Baden-Baden muss Prozesskosten einer Stadträtin der Bündnisgrünen erstatten
Diese Klage (Az.: 7 K 601/99) wies die Kammer mit Urteil vom 22.09.1999 - als unzulässig - ab.Die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten für das Verfahren erster und zweiter Instanz (vgl. den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.02.2004 über EUR 83, 85) macht die Beklagte nicht geltend (vgl. ihren Schriftsatz vom 26.02.2004, AS 213 im Verfahren Az.: 7 K 601/99).
Gegenstand der Beratung waren auch die Gerichtsakten des Verfahrens Az.: 7 K 601/99 einschließlich der Akten der Berufungsverfahren (Az.: 1 S 1670/00 und 1 S 798/03).